AGB

Stand: 26. Mai 2026. Diese Bedingungen gelten zwischen Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin (im Folgenden „Anbieter" oder „Norma") und dir als Nutzer der Webapp unter norma.app.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der unter norma.app angebotenen Lernplattform durch natürliche Personen.

(2) Norma richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB; die Nutzung erfolgt zu privaten, insbesondere Studien-Zwecken. Eine gewerbliche Nutzung ist nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Norma stellt eine Online-Lernplattform für Studierende der Rechtswissenschaften bereit. Funktionsumfang sind insbesondere: Zugriff auf einen kuratierten Norm-Browser (Bundes- und Landesrecht), Karteikarten-Lernen mit FSRS-Algorithmus, Übersicht aktueller Rechtsprechung sowie KI-gestützte Karten-Funktionen.

(2) Die Inhalte dienen als Lernhilfe; sie ersetzen keine juristische Beratung und werden ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Aktualität bereitgestellt. Verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Mit der Anmeldung über Google OAuth und der Annahme dieser AGB kommt zwischen Anbieter und Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag („Free-Konto") zustande.

(2) Ein kostenpflichtiges Abo („Norma Pro") schließt der Nutzer durch Auswahl eines Tarifs auf /preise und Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe. Tarif, Preis und Laufzeit werden vor der Bestellung angezeigt; mit dem Klick auf den Bestell-Button schließt der Nutzer das Abo verbindlich ab.

(3) Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 4 Probezeit, Laufzeit, Kündigung

(1) Norma Pro beginnt mit einer kostenlosen 14-tägigen Testphase („Trial"). Während der Testphase wird keine Zahlung eingezogen; der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Wird die Testphase nicht vor Ablauf gekündigt, geht das Abo automatisch in das gewählte Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) über und Stripe wird zur Belastung freigegeben.

(3) Das Abo verlängert sich automatisch um die gewählte Periode (1 Monat bzw. 1 Jahr), wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über die Konto-Einstellungen (Kündigungs-Button) oder formlos per E-Mail an lennart.schlimmgen@proton.me.

(4) Das Free-Konto kann der Nutzer jederzeit eigenständig löschen. Beide Parteien behalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf /preise ausgewiesenen Preise. Es handelt sich um Endpreise; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung, § 19 UStG).

(2) Die Zahlung wird ausschließlich über Stripe abgewickelt (Karte oder SEPA-Lastschrift). Der Anbieter erhält und speichert keine Zahlungsdaten.

(3) Bei fehlgeschlagener Belastung wird das Abo nach erfolglosem Mahnverlauf durch Stripe pausiert; der Zugang zu Pro-Funktionen ruht bis zur Begleichung.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du den Anbieter (Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin, E-Mail lennart.schlimmgen@proton.me) mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du beim ursprünglichen Vorgang eingesetzt hast.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem du (a) ausdrücklich zugestimmt hast, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch diese Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 5 BGB).

Hinweis: Bei Norma Pro startet die kostenpflichtige Phase erst nach Ablauf der 14-tägigen Testphase. In der Testphase besteht kein Zahlungsrisiko; das Widerrufsrecht ist dort faktisch identisch mit der Kündigung der Testphase.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 %. Wartungsarbeiten, Updates und Störungen außerhalb der Sphäre des Anbieters (Internet-Backbone, Cloud-Provider) sind davon ausgenommen.

(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 8 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform-Inhalte zu privaten Studien-Zwecken ein.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder gewerbliche Auswertung der Inhalte ist ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Davon ausgenommen sind Inhalte, die selbst nicht urheberrechtlich geschützt sind (z. B. amtliche Werke nach § 5 UrhG).

(3) Karten und Notizen, die der Nutzer selbst erstellt oder importiert, verbleiben in seinem Eigentum. Er kann sie jederzeit exportieren (.apkg/.json) oder löschen.

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen;
• die KI-Funktionen nicht für automatisierte Massenanfragen zweckzuentfremden;
• die Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Lerninhalte, die ohne Gewähr bereitgestellt werden, sowie für Schäden aus der Nutzung der KI-Funktionen, soweit deren Ausgaben fehlerhaft sind. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor einer prüfungsrelevanten Übernahme an Originalquellen zu verifizieren.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder neue Funktionen erforderlich ist und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Streitschlichtung

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung erreichst du unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.